Verbände fordern Neuordnung der Verpackungsentsorgung

Private und kommunale Entsorgungswirtschaft, kommunale Spitzenverbände und die im BDSD organisierten Dualen Systeme legen gemeinsames Positionspapier vor

Mit dem gemeinsam erarbeiteten und getragenen Papier haben sich erstmals Vertreter kommunaler und privater Verbände sowie der kommunalen Spitzenverbände auf gemeinsame Punkte verständigt. Dr. Rüdiger Siechau, Vorsitzender des VSK im VKU, fasst die Forderungen der Akteure zusammen: „Es ist das gemeinsame Ziel, eine bürgerfreundliche, flächendeckende und zuverlässige haushaltsnahe Erfassung sowie eine hochwertige Sortierung und Verwertung aller dort anfallenden Verpackungen sicherzustellen. Dies ist die Grundlage für eine hohe Rohstoffrückgewinnung und -verwertung im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes.“

Für die Beteiligten steht fest, dass sich Verursacherprinzip und Herstellerverantwortung als maßgebliche Regelungsgrundlagen der Verpackungsverordnung bewährt haben, die fünfte Novelle es aber nicht geschafft hat, die bisherigen strukturellen Schwächen des Regelungsansatzes zu beseitigen. Deshalb fordern die Verbände, das Trittbrettfahrerproblem über eine zentrale Registrierungspflicht und Kontrolle der Erstinverkehrbringer wirksam einzugrenzen, die bisherige Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Verpackungsarten und Nachweispflichten aufzugeben und die primäre Steuerungsverantwortung bei der Erfassung in die Hände der Kommunen zu legen.

Besonderes Gewicht hat dabei die Gewährleistung fairen Wettbewerbs und der sinnvollen Aufgabenzuordnung zwischen kommunalen Unternehmen, privater Entsorgungswirtschaft und Systembetreibern. Eine beliehene Stelle soll zukünftig die Zulassung und Koordination der Systembetreiber vornehmen und die Möglichkeit erhalten, den Systemen auch zwingende Vorgaben für deren Aufgabenerfüllung zu machen. Auf der Ebene der Erfassung soll die kommunale Verantwortung und Steuerung unangetastet bleiben. Die privaten Entsorgungsunternehmen hingegen garantieren die hochwertige Sortierung der gesammelten Wertstoffe sowie die Vermarktung und Verwertung der Sekundärrohstoffe.