Rationalität, Ausgestaltung und Umsetzbarkeit einer einheitlichen Wertstofferfassung nach dem Modell der Kommunalisierung mit zentralen Steue-rungs- und Anreizelementen – Eine ökonomisch-(verfassungs-)rechtliche Analyse

In Deutschland bilden das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG)1 und die auf seiner Grundlage erlassene „Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen“ (VerpackVO)2 einen Regelungsrahmen, der zum Ziel hat, negative Auswirkungen von Abfällen – speziell aus Verpackungen – auf die Umwelt zu vermeiden bzw. zu verringern. Im Einzelnen sollen der Einsatz von Rohstoffen für Verpackungen reduziert und die stoffliche Verwertung gefördert werden.

Die Verpackungsverordnung weist Herstellern und Vertreibern von Produkten, den sogenannten Inverkehrbringern, eine abfallrechtliche Produktverantwortung und damit die Pflicht zu, die Erfassung und Verwertung der Verpackungen zu organisieren und zu finanzieren. Gleichzeitig sind per Gesetz sogenannte „Duale Systeme“ kreiert worden, auf die Inverkehrbringer Verpflichtungen übertragen. Infolgedessen erheben die Dualen Systeme Entgelte bei den Inverkehrbringern, von denen sie jeweils beauftragt worden sind, und verantworten die Umsetzung der Produktverantwortung über alle Wertschöpfungsstufen (Erfassung, Sortierung und Verwertung) hinweg. Das System der Produktverantwortung besteht seit 20 Jahren. Seit 2004, nach Intervention von Europäischer Kommission und Bundeskartellamt, gibt es bei den Dualen Systemen neben dem ehemaligen Monopolisten Duales System Deutschland GmbH (DSD) mehrere bundesweit zugelassene Wettbewerber. Im Jahr 2007 wurde – in Verbindung mit deren 5. Novelle – eine grundlegende Überprüfung und Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat angeregt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesumweltministerium (BMU) in den vergangenen Jahren verschiedene Untersuchungen zur VerpackVO durchführen lassen.3 Zusätzlich besteht derzeit in Fachkreisen und in der Politik eine fortgeschrittene Diskussion um die Einführung einer sogenannten einheitlichen Wertstofferfassung, die anders als im Status Quo nicht mehr auf Leichtverpackungen (LVP) beschränkt ist, sondern Produkte aus stoffgleichen Materialien, sogenannte Stoffgleiche Nichtverpackungen (StNVP), miterfassen soll.

Copyright:	© VKU
Quelle:	Stellungnahme 2012 (April 2012)
Seiten:	75
Preis:	€ 0,00
Autoren:	Prof. Dr. Thorsten Beckers Anna Wallbrecht Prof. Dr. Georg Hermes
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