ForumZ - Das Forum für kommunale Zusammenarbeit

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Die zentrale Regelung dieses Gesetzes ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Mit der Novellierung des KrWG wird der erste Schritt zur Umsetzung des "EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft" vollzogen, mit dem die EU im Jahr 2018 wichtige Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie der Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt hat. Gegenstand der Umsetzung durch das KrWG sind die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, in der durch die Richtlinie 2018/851/EU geänderten Fassung) und einzelne Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU). Die Umsetzung des EU-Rechts wird dabei zum Anlass genommen, auch das nationale Kreislaufwirtschaftsrecht weiterzuentwickeln. Aufbauend auf den dynamischen Regelungen des Gesetzes liegt der Schwerpunkt in einem Ausbau der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der verbesserten Schließung von Kreisläufen.

Newsletter für Interessenten von ForumZ

Vertretern von Kommunen schicken wir gerne den 14-täglichen Newsletter für Interessenten und geben Ihnen damit einen Einblick in die Arbeit im kommunalen Netzwerk der Abfallwirtschaft.

Mineralik: Marktbericht 2018/2019 – Entsorgungsproblematik verschärft sich weiter

Im Bauschuttbereich wie im Bodenbereich verzeichneten unsere Mitgliedsunternehmen 2018 und im laufenden Jahr einen sehr deutlichen Mengenanstieg, berichtet der bvse-Fachverband Mineralik - Recycling und Verwertung.

Veranstaltungstipp: VKU-Infotag Kompaktwissen Abfallwirtschaft

Die Mitarbeiter in kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben sehen sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber: Die Ansprüche der Kunden wachsen und neue Akteure drängen auf den Markt, um von erhöhten Wertstofferlösen zu profitieren. Veränderungen in den Bereichen der gewerblichen Sammlung, der Verpackungsentsorgung und der Bioabfallbehandlung sowie immer mehr gesetzliche Neuerungen auf Bundes- oder Europaebene haben Auswirkungen auf die betriebliche Praxis.

IPCC-Sonderbericht belegt dramatische Risiken des Klimawandels für die Landressourcen der Erde

Bericht des Weltklimarats über Klimawandel und Landsysteme identifiziert großes Potenzial für Klimaschutzmaßnahmen

Entsorgungsnotstand abwenden

Als "sehr kritisch" bezeichnet Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., die derzeitige Entsorgungssituation in Deutschland.

Professor Dirk Messner wird neuer Präsident des Umweltbundesamtes

© Foto: UNU-EHS/Aileen Orate Der international renommierte Nachhaltigkeitsforscher Dirk Messner wird zum 1. Januar 2020 neuer Präsident des Umweltbundesamtes. Das Bundeskabinett stimmte diesem Personalvorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute zu. Professor Messner tritt beim Umweltbundesamt die Nachfolge von Maria Krautzberger an, die zum Jahresende in den Ruhestand geht. Dirk Messner ist derzeit Direktor des "Institute for Environment and Human Security" an der Universität der Vereinten Nationen in Bonn. Er ist zudem Ko-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung.

Erfolgreiche Bilanz von Let's Clean Up Europe 2019: 89.000 Freiwillige sammeln in 3.500 Aufräumaktionen 535 Tonnen Abfall*

Die europaweite Kampagne Let's Clean Up Europe ist in dieser Woche zu Ende gegangen. Sie setzt ein Zeichen gegen das Littering, dem versehentlichen, beiläufigen oder mutwilligen Wegwerfen von Abfällen in die Umwelt. In diesem Jahr sammelten über 89.000 Freiwillige von März bis Juni in 3.500 Aufräumaktionen knapp 535 Tonnen Abfall in ganz Deutschland. Die meisten Aktionen fanden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen statt. "Ich freue mich, dass sich auch in diesem Jahr so viele Freiwillige und engagiert haben – besonders darüber, dass so viele Kinder und Jugendliche darunter waren. Das zeigt: Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen! Littering geht uns alle an", sagt Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

In der Auswertung: Benchmark „Kosten der Verwaltung“

Die Kosten der Verwaltung – ein scheinbar nachrangiger Kostenfaktor in der Betrachtung der Abfallwirtschaftlichen Gesamtkosten. Erste Auswertungen des aktuellen Benchmarks zu den Gesamtkosten zeigen, dass deren Anteil annähernd konstant bei 12% gegenüber den weiteren Kostenfaktoren liegt. Dabei wird oftmals übersehen, welch umfangreiches Spektrum an Leistungen seitens der Verwaltung Tag für Tag umgesetzt wird, damit die kommunale Abfallwirtschaft reibungslos durchgeführt werden kann.

Neues Klima-Konzept "4K" - CSU will jetzt auch teurere Flüge - und eine "Radikalreform" für die Kfz-Steuer

Der Streit um die Klimapolitik geht in die heiße Phase. Kurz vor den entscheidenden Treffen der Bundesregierung legt die CSU nun erstmals ein eigenes Konzept vor, wie sie sich mehr Klimaschutz vorstellen kann. Es sind weitreichende Schritte darin: teurere Flugtickets, günstigere Bahnpreise und eine Radikalreform der KfZ-Steuer.

Benchmark "Abfallwirtschaftliche Gesamtkosten 2016 u. 2017"

Die Auswertung des ForumZ-Jubiläums-Benchmarks ist abgeschlossen und steht für Sie zum Download bereit.

Kreislaufwirtschaft Digital - Anwendungen, Wirtschaftlichkeit, Stand der Technik

Am 27.06.2019 fand die DGAW-Regionalveranstaltung zum Thema "Kreislaufwirtschaft Digital – Anwendungen, Wirtschaftlichkeit, Stand der Technik" statt. Die Veranstaltung in Sulzbach-Rosenberg richtete sich an Vertreter von Behörden, Industrie sowie Wissenschaft und Forschung und weitere Interessenten, die sich angesichts des disruptiven Potentials digitalisierter Prozesse, Technologien und Geschäftsmodelle über die damit verbundenen Chancen und Risiken informieren wollten.

Sechs Monate Verpackungsgesetz - Enttäuschender Auftakt: Systembetreiber verzögern Umsetzung des neuen Gesetzes

Vor sechs Monaten, am 1. Januar 2019, ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet unter anderem eine höhere Recyclingquote für Kunststoffe und Vorgaben zur besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen. Außerdem können Kommunen den für die Sammlung von Verpackungen verantwortlichen dualen Systemen vorgeben, auf welche Art und Weise sie sammeln sollen – beispielsweise in der Gelben Tonne oder im Gelbem Sack.

Position zur Entsorgung von biologisch abbaubaren Kunststoffen über die Bioabfall-behandlung/Kompostierung

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem "Entwurf des Durchführungsrechtsaktes zu Etiketten und Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen", wonach EU-weit bioabbaubare Kunststoff-Einkaufs-/Tragetaschen für die Eignung einer industriellen Kompostierung und ggf. Eigenkompostierung mit einem Label gekennzeichnet werden sollen bzw. müssen. Die mit der biologischen Abfallwirtschaft befassten Verbände nehmen diesen Vorgang sowie zunehmende Anfragen zum Anlass, ihre grundsätzliche Ablehnung der Kompostierung von biologisch abbaubaren Kunststoffen mit dieser Position zu verdeutlichen. Die gemeinsame Position bezieht sich auf alle Produkte aus biologisch abbaubaren Kunststoffen wie zum Beispiel Verpackungen, Einweggeschirr, Kaffeekapseln sowie die Stoffstromlenkung dieser Produkte zur Entsorgung.

Ministerinnen legen gemeinsam Vorschläge zum wirksamen Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen vor - Verschärfungen zur Düngeverordnung werden mit Brüssel abgestimmt

Der Schutz unseres Grundwassers ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Deshalb ist es wichtig zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelangt. Die Bundesregierung hat sich nach einem breit angelegten Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten auf Vorschläge zur weiteren Beschränkung der Düngung verständigt. Die Länder wurden einbezogen, weil die Düngeverordnung auch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Ziel ist es, den Schutz unserer Gewässer zu verbessern und damit die Anforderungen des gegen Deutschland ergangenen EuGH-Urteils zur EG-Nitratrichtlinie zukünftig zu erfüllen.

Altpapier-Marktbericht 2018/2019

Seit 2017 beeinflussen die Importrestriktionen der Volksrepublik China für Altpapier die Altpapierrecyclingbranche stark. Das setzt sich auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres fort.

Biotüten können das Recycling von Kunststoffabfällen behindern

Der bvse-Fachverband Kunststoffrecycling warnt davor, dass zunehmende Mengen von Kunststoffverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen das Kunststoffrecycling erheblich beeinträchtigen können. Anlass ist die Ankündigung von ALDI Nord und ALDI SÜD ab Sommer nur noch Obst- und Gemüsebeutel aus nachwachsenden Rostoffen anzubieten.

Entsorgungswirtschaft: Verbände einigen sich auf gemeinsame Geschäftsbedingungen

- Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern und die Entsorgung von Abfällen 2019 (AGA 2019) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) haben mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Gestellungen von Abfallcontainern und die Entsorgung von Abfällen 2019 (AGA 2019) ein gemeinsames Bedingungswerk erarbeitet.

Schulze: "Neue EU-Regeln für Einwegplastik rasch umsetzen"

Die Europäische Union schafft neue rechtliche Grundlagen für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat dazu heute die Einweg-Plastik-Richtlinie verabschiedet. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten war der letzte Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die Richtlinie umfasst unter anderem ein Vermarktungsverbot für bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte, die die Meere belasten. Damit will die Europäische Union den Eintrag von Abfällen in die Weltmeere deutlich verringern. Außerdem legt die Richtlinie Mindestmengen für den Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten bei Kunststoffflaschen fest und ermöglicht es, bestimmte Branchen stärker an den Kosten für die Beseitigung der Vermüllung zu beteiligen.

Markterkundung: Übernahme, Transport und Übergabe von verwertbarem Bauschutt und sonstigen mineralischen Abfällen

Gegenstand der zugrundeliegenden Leistung sind Übernahme, Transport und Übergabe von verwertbarem Bauschutt und sonstigen mineralischen Abfällen eines Landkreises.

Markterkundung: Mobile Problemabfallsammlung

Das Ziel der zugrundeliegenden Leistung ist ein flächendeckendes System zur Erfassung und Entsorgung von Problemabfällen in Form einer mobilen Problemabfallsammlung.

Markterkundung: Übernahme, Transport, Bereitstellung und Vermarktung/Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Gegenstand der Leistung sind Übernahme, Transport, Bereitstellung und Vermarktung / Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Gruppen 2, 4 und 5 im Bringsystem an den Wertstoffhöfen eines Landkreises.

Markterkundung: Übernahme, Transport und Vermarktung/Verwertung von Altholz

Gegenstand der zugrundeliegenden Leistung sind Übernahme, Transport und Vermarktung/Verwertung von Altholz eines Landkreises.

Markterkundung: Übernahme, Transport und Verwertung von Bioabfall

Gegenstand der zugrunde- liegenden Leistung ist die Übernahme, Transport und fachgerechte stoffliche Verwertung des erfassten Bioabfalls eines Landkreises.

Gesellschaftliche Bedeutung der Vorbereitung zur Wiederverwendung

Das System Wertstoffhof ist im Wandel. Auch außerhalb der Wertstoffhof 2020 – Initiative werden wieder neue Wertstoffhöfe gebaut und dafür Gelder ausgegeben, wie sie in der ForumZ-Erhebung mit Daten aus dem Jahr 2014 nur in wenigen Ausnahmefällen aufgetreten sind. Wesentlicher Treiber dieser Entwicklung sind die Änderung der Anforderungen an Wertstoffhöfe, wie sie sich aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ergeben, die generell steigende Akzeptanz von Wertstoffhöfen und die damit verbunden steigenden Mengen.

Paten packen an: TBR-Kampagne für sauberes Reutlingen

In der Stadt Reutlingen zeigen bereits 300 Bürgerinnen und Bürger seit 15 Jahren vollen Einsatz für ihren Wohnort: Sie besitzen eine Patenschaft für ein "Stück Reutlingen", einer Initiative der TBR. Dieser Patenschaft kommen die Reutlinger und Reutlingerinnen verantwortungsvoll und engagiert nach, indem sie öffentliche Flächen pflegen und verschönern.

Inselentsorgung im hohen Norden

Auf den Inseln Föhr und Amrum befinden sich zwei der insgesamt vier Müllumschlaganlagen des Kreises Nordfriesland. Die verschiedenen Abfallarten werden hier in Abrollcontainer umgeladen und anschließend für den Abtransport von den Inseln via Fähre zum Festland vorbereitet.